Satzung

Präambel

Die „Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG” begründet sich in dem Zweck mit Energieleistungen zu handeln. Ihre Aufgabe besteht im selbstständigen Einkauf und der Vermittlung preisgünstiger Energie, Energieträger, damit zusammenhängender Dämmstoffe, Technologien und resultierender Dienstleistungen. Die Genossenschaft engagiert sich in den Bereichen Klima und Umwelt.
Die Genossenschaft ist auf den Nutzen der Mitglieder ausgerichtet. Erwirtschaftete Überschüsse, die nicht zur Aufrechterhaltung der gemäß dieser Satzung bezeichneten Aufgaben reinvestiert und/oder zurückgestellt worden sind, werden den Mitgliedern als Rückvergütung ausgezahlt.

Inhalt

  1. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 
  2. Mitgliedschaft
  3. Organe der Genossenschaft
  4. Eigenkapital und Haftsumme
  5. Rechnungswesen
  6. Liquidation
  7. Bekanntmachungen

I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens

  • § 1     Firma und Sitz
     
    1. Der Name der Genossenschaft lautet:  Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG
    2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in:  Dinslaken
  • § 2     Zweck und Gegenstand
     
    1. Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder.
    2. Die Genossenschaft befasst sich des Weiteren mit Dienstleistungen, die zur Energieeinsparung (z.B. Dämmstoffe) und/oder Energiewandlung (z.B. aktuelle Technologien) von Nutzen sind, sowie sonstige Dienstleistungen zum Nutzen der Mitglieder sowie Erwerb und Betrieb von Anlagen in Bezug auf den Energie­wendeprozess.
    3. Die Genossenschaft engagiert sich im Bereich der Realisierung klimaschützender, umweltschonender, preiswerter Energien.
    4. Die Genossenschaft engagiert sich in den Bereichen Klima und Umwelt.
    5. Der Geschäftsbetrieb kann zum Zweck der Optimierung auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden.
    6. Die Genossenschaft kann Zweignieder­lassungen errichten und sich an anderen Unternehmen/Genossenschaften beteili­gen, soweit diese Beteiligungen eine untergeordnete Hilfs- oder Nebentätig­keit der Genossenschaft darstellen.
    7. Die Genossenschaft verfolgt eine Geschäftsstrategie, den langfristigen Wert der Tochterunternehmen oder Beteiligungen zu fördern und ausdrück­lich nicht den Zweck, den Mitgliedern durch Veräußerung ihrer Tochterunter­nehmen oder Beteiligungen eine Rendite zu verschaffen.

II. Mitgliedschaft

  • § 3     Geschäftsanteil, Zahlungen, Rücklagen, Nachschüsse, Rückvergütung, Verjährung, Mitgliedschaft
     
    1. Der Genossenschaftsanteil beträgt 100 Euro.
    2. Die Vertreterversammlung kann eine Nutzungsordnung erlassen, nach der die Abnahme von Energie durch Großverbraucher von der Beteiligung mit weiteren Anteilen abhängig gemacht werden kann.
    3. Erwirtschaftete Überschüsse, die nicht zur Aufrechterhaltung der gemäß dieser Satzung bezeichneten Aufgaben reinvestiert und/oder zurückgestellt worden sind, werden den Mitgliedern als Rückvergütung ausgezahlt. Die Mitglieder haben Anspruch auf die vom Vorstand beschlossene Rückvergütung.
    4. Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen, Rückvergütungen und Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.
  • § 4     Erwerb der Mitgliedschaft
     
    1. Die Mitgliedschaft können erwerben:
      1. natürliche Personen,
      2. Personengesellschaften,
      3. juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts.
    2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch:
      1. eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und
      2. Zulassung durch die Genossenschaft.
    Das Mitglied ist in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. e) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
  • § 5     Beendigung der Mitgliedschaft
     
    1. Die Mitgliedschaft endet durch:
      1. Kündigung (§ 6),
      2. Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 7),
      3. Tod (§ 8),
      4. Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 9),
      5. Ausschluss (§ 10).
  • § 6     Kündigung
     
    1. Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres zu kündigen.
    2. Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluss eines Geschäftsjahres kündigen.
    3. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens drei Monate vor Schluss eines Geschäftsjahres zugehen.
  • § 7     Übertragung des Geschäftsguthabens
     
    1. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird. Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern. Absatz eins gilt entsprechend.  Eine teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben ist unwirksam, soweit das Mitglied nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist.
    2. Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf außer in den Fällen des § 76, Abs. 2 GenG der Zustimmung der Genossenschaft.
  • § 8     Ausscheiden durch Tod
     
    Mit dem Tode scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Die Mitgliedschaft des Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist (§ 77 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes).
     
  • § 9     Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft
     
    Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.
     
  • § 10     Ausschluss
     
    1. Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden aus den im Gesetz (§ 68 des Genossenschaftsgesetzes) genannten Gründen oder wenn;
      1. es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
      2. es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wegen der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind.
        Mitglieder, die die Leistungen der Genossenschaft nicht nutzen oder die Genossenschaft schädigen, können ausgeschlossen werden.
      3. es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist;
      4. sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist;
      5. sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.
    2. Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Vertreterversammlung ausgeschlossen werden.
    3. Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.
    4. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben.
    5. Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen vom Vorstand  unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr Vertreter bzw. Ersatzvertreter und auch nicht Mitglied des Wahlausschusses sein, der gemäß der Wahlordnung (§ 27 b Abs. 2) zu bilden ist; es kann auch nicht an der Wahl zur Vertreterversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats sein.
    6. Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Vertreterversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats ab der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig.
    7. Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit gemäß Absatz 6 keinen Gebrauch gemacht hat.
  • § 11     Auseinandersetzung
     
    1. Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 7) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
    2. Ein ausgeschiedenes Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
    3. Reicht das Vermögen der Genossenschaft einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so ist das ausgeschiedene Mitglied verpflichtet, von dem Fehlbetrag einen nach dem Verhältnis der Haftsummen aller Mitglieder zu berechnenden Anteil, höchstens jedoch die Haftsumme, an die Genossenschaft zu zahlen.
    4. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung nach Kündigung einzelner Geschäftsanteile.
  • § 12     Rechte und Pflichten der Mitglieder
     
    1. Rechte der Mitglieder
      Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,
      1. an der Wahl zur Vertreterversammlung teilzunehmen und sich im Rahmen der Vorschriften dieser Satzung um das Vertreteramt zu bewerben;
      2. als Vertreter in der Vertreterversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen (§ 33);
      3. Anträge für die Tagesordnung der Vertreterversammlung gemäß § 27 Abs. 4 einzureichen;
      4. Anträge auf Berufung einer außerordentlicher Vertreterversammlungen gemäß § 27 Abs. 2 einzureichen.
      5. nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn teilzunehmen;
      6. rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Vertreterversammlung auf eigene Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des gesetzlichen Lageberichts, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen;
      7. Niederschrift über die Vertreterversammlung einzusehen;
      8. die Mitgliederliste einzusehen.
      9. Das zusammengefasste Ergebnis des Prüfberichtes einzusehen.
    2. Pflichten der Mitglieder
      Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere:
      1. den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der Vertreterversammlung nachzukommen;
      2. die Einzahlungen auf den Genossenschaftsanteil oder auf weitere Genossenschaftsanteile gemäß § 38 zu leisten;
      3. der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, bei Unternehmen Änderungen der Rechtsform sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse, unverzüglich mitzuteilen, sowie Änderungen der Vertreterbefugnis.
      4. Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft im Warengeschäft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln.

III. Organe der Genossenschaft

  • § 13     Organe der Genossenschaft
     
  • Organe der Genossenschaft sind:
    1. DER VORSTAND
    2. DER AUFSICHTSRAT
    3. DIE VERTRETERVERSAMMLUNG

A DER VORSTAND

  • § 14     Leitung der Genossenschaft
     
  • Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.
  • Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der Geschäftsordnung für den Vorstand.
  • Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 16.
  • Die Mitglieder des Vorstands können besoldet oder unbesoldet sein. Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.
     
  • § 15     Vertretung
     
    1. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung).
    2. Die Vorschriften über die Erteilung von Prokura und sonstigen Vollmachten bleiben unberührt (rechtsgeschäftliche Vertretung). Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
    3. Die Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Die Zeichnungsberechtigung wird wie folgt verfasst:
      1. Bei Banktransaktionen müssen mindestens je zwei Vorstandsmitglieder zeichnen.
      2. Interne Verwaltung: Sachspezifische Vorgänge werden durch den Leiter „Internes Management“ (gleich Vorstandsmitglied) gezeichnet. Entscheidungsspezifische Vorgänge, hier im Besonderen Verträge, werden vom Vorstandsvorsitzenden mit gezeichnet.
      3. Vertrieb: Sachspezifische Vorgänge werden durch den Leiter „Vertriebsmanagement“ (gleich Vorstandsmitglied) gezeichnet. Entscheidungsspezifische Vorgänge, hier im Besonderen Verträge, werden vom Vorstandsvorsitzenden mit gezeichnet. 
      4. Gleiches gilt für alle noch zu bildenden Fachbereiche.
  • § 16     Aufgaben und Pflichten des Vorstands
     
    1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
    2. Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,
      1. die Geschäfte entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu führen;
      2. eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen, die der einstimmigen Beschlussfassung im Vorstand bedarf und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist;
      3. die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen;
      4. für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen zu sorgen, das einerseits der Rechnungslegung und andererseits dem Controlling im Sinne von Planung und Steuerung dient;
      5. über die Zuständigkeit für die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen sowie für das Führen der Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung zu entscheiden;
      6. ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und dem Aufsichtsrat vorzulegen;
      7. innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den gesetzlichen Lagebericht aufzustellen, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, beides unverzüglich dem Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bericht der Vertreterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen;
      8. im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten;
      9. dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Vertreterversammlung rechtzeitig anzuzeigen.
  • § 17     Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat
     
    Der Vorstand hat den Aufsichtsrat vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft – insbesondere im Hinblick auf etwaige Kreditrisiken –, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung zu unterrichten.
     
  • § 18     Zusammensetzung und Dienstverhältnis
     
    1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.
    2. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und angestellt.
    3. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre;
    4. Der Vorstand bestimmt aus seinem Kreis den Vorstandsvorsitzenden und die Besetzung der Ämter.
    5. Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern.
    6. Für Abschluss und Änderung sowie Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Vertreterversammlung zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge.
  • § 19     Willensbildung
     
    1. Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung.
      Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
    2. Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen. Er kann auf diesem Wege zu Vorstandssitzungen einladen.
    3. Beschlüsse werden auf den hierfür vorgesehenen Vorstandssitzungen getroffen. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
    4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
    5. Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
  • § 20     Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats
     
    Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht.
     
  • § 21     Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen
     
    Die Gewährung von Krediten oder anderweitigen wirtschaftlichen Vorteilen besonderer Art an Mitglieder des Vorstandes, deren Ehegatten, minderjährigen Kindern, sowie an Dritte die für Rechnung einer dieser Personen handeln, bedürfen der Beschlussfassung des Vorstandes und der ausdrücklichen Zustimmung des Aufsichtsrates.
     

B DER AUFSICHTSRAT

  • § 22     Aufgaben und Pflichten
     
    1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen sowie den Kassenbestand prüfen. Der Aufsichtsrat hat mindestens einmal im Jahr bei der Aufnahme der Bestände mitzuwirken, die Bestandslisten zu überprüfen und zu unterzeichnen.
    2. Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich.
    3. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 24. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den gesetzlichen Lagebericht und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Vertreterversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.
    4. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Vertreterversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären.
    5. Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands aufzustellen und jedem Mitglied des Aufsichtsrats gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
    6. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.
    7. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. h. Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Vertreterversammlung.
    8. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können ihre Aufgaben nicht durch andere Personen wahrnehmen lassen.
  • § 23     Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
     
    1. Über folgende Angelegenheiten beraten Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam und beschließen in getrennter Abstimmung:
      1. den Erwerb, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; ausgenommen sind der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten zur Rettung eigener Forderungen sowie deren Veräußerung;
      2. die Verwendung der Ergebnisrücklage gemäß § 39 und § 40;
      3. die Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe von Geschäften im Sinne von § 2 Abs. 2, soweit nicht die Vertreterversammlung nach § 29 Buchst. h zuständig ist;
      4. die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen;
      5. die Festlegung von Termin und Ort der ordentlichen Vertreterversammlung;
      6. die Erteilung von Prokura;
      7. die Bestellung des Geschäftsführers, soweit dieser nicht dem Vorstand angehört;
      8. die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 22 Abs. 7.
    2. Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Abs. 4 Satz 2 entsprechend.
    3. Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter.
    4. Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats anwesend sind.
    5. Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat findet.
    6. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in ein gemeinsames Protokoll aufzunehmen; das Ergebnis der getrennten Abstimmung ist hierbei festzuhalten; ergänzend gilt § 19 Abs. 3 und § 25 Abs. 5 entsprechend.
  • § 24     Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats
     
    Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Vertreterversammlung gewählt werden.
    1. Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im übrigen § 34 Abs. 3 bis 6.
    2. Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Vertreterversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Vertreterversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet; hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Jährlich scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus. Für das Ausscheiden ist die Amtsdauer maßgebend; bei gleicher Amtsdauer entscheidet das Los. Ist die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder nicht durch drei teilbar, so scheidet zunächst der kleinere Teil aus. Wiederwahl ist zulässig.
    3. Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Vertreterversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Vertreterversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
    4. Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.
  • § 25     Konstituierung, Beschlussfassung
     
    1. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt oder verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.
    2. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los; § 34 gilt sinngemäß.
    3. Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung oder durch entsprechende Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht.
    4. Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint oder wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
    5. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens zwei Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren.
    6. Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

C DIE VERTRETERVERSAMMLUNG

  • § 26     Ausübung der Mitgliedsrechte
     
  • Die Rechte der Mitglieder in den Angelegenheiten der Genossenschaft werden von Vertretern der Mitglieder in der Vertreterversammlung ausgeübt, solange die Mitgliederzahl 1.500 übersteigt.
     
  • § 27 a     Zusammensetzung und Stimmrecht
     
    1. Die Vertreterversammlung besteht aus den gewählten Vertretern.
    2. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Er kann nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden.
    3. Die Vertreter sind an Weisungen ihrer Wähler nicht gebunden.
    4. Niemand kann sein Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
    5. Die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats nehmen an der Vertreterversammlung ohne Stimmrecht teil. Sie können jedoch jederzeit das Wort ergreifen und Anträge stellen.
  • § 27 b     Wählbarkeit
     
    1. Vertreter können nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen sein, die Mitglied der Genossenschaft sind und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehören.
    2. Ein Mitglied kann nicht als Vertreter gewählt werden, wenn es aus der Genossenschaft ausgeschlossen worden ist (§ 10 Abs. 5).
  • § 27 c     Wahlturnus und Zahl der Vertreter
     
    1. Die Wahl zur Vertreterversammlung findet alle vier Jahre statt. Für je siebzig Mitglieder ist nach Maßgabe der gemäß § 27 e, Abs. 2, aufzustellenden Wahlordnung ein Vertreter zu wählen. Maßgeblich ist der Mitgliederstand am letzten Tag des der Wahl vorhergegangenen Geschäftsjahres. Zusätzlich sollten – unter Festlegung der Reihenfolge ihres Nachrückens – mindestens fünf Ersatzvertreter gewählt werden.
    2. Eine vorzeitige Neuwahl zur Vertreterversammlung findet statt, wenn die Zahl der Vertreter unter Berücksichtigung nachgerückter Ersatzvertreter unter die gesetzliche Mindestzahl von 50 absinkt.
  • § 27 d     Aktives Wahlrecht
     
    1. Wahlberechtigt ist jedes bei der Bekanntmachung der Wahl in die Mitgliederliste eingetragene Mitglied. Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Wahlrecht (§ 10 Abs. 5).
    2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
    3. Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Wahlrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus.
    4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter, oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 8) können das Wahlrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als ein Mitglied vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister des Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 10 Abs. 5), können nicht bevollmächtigt werden.
    5. Wahlberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Wahlausschusses schriftlich nachweisen.
  • § 27 e     Wahlverfahren
     
    1. Die Vertreter sowie die Ersatzvertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
    2. Näheres über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses regelt die Wahlordnung, die vom Vorstand und Aufsichtsrat aufgrund übereinstimmender Beschlüsse erlassen wird; der Beschluss des Vorstands muss einstimmig gefasst werden. Die Wahlordnung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung.
    3. Fällt ein Vertreter vor Ablauf der Amts­zeit weg, so tritt ein Ersatzvertreter an seine Stelle, der nach der bei Ernennung der Ersatzvertreter festgelegten Reihen­folge nachrückt; dessen Amtszeit erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des Vertreters.
    4. Eine Liste der gewählten Vertreter und der gewählten Ersatzvertreter ist während der Dauer von zwei Wochen in den Geschäftsräumen der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Dies ist in der durch § 47 bestimmten Anforderung bekannt zu machen. Die Auslegefrist beginnt mit der Bekanntmachung. Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich eine Abschrift der Liste mit der Auflage einer geringen Gebühr zu erteilen.
  • § 27 f     Amtsdauer, Beginn und Ende des Vertreteramtes
     
    1. Die Vertreter werden nach Maßgabe von Absatz 2 auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
    2. Das Amt des Vertreters beginnt mit Annahme der Wahl, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt, in welchem mindestens 50 Vertreter die Wahl angenommen haben. Eine Pflicht zur Annahme der Wahl als Vertreter besteht nicht. Der Gewählte hat sich jedoch unverzüglich über die Annahme der Wahl zu erklären. Lehnt er innerhalb einer ihm bei Mitteilung seiner Wahl zu setzenden Frist von zwei Wochen die Wahl nicht ab, so gilt diese als von ihm angenommen.
    3. Das Amt des Vertreters endet, wenn nach einer durchgeführten Neuwahl mindestens 50 Vertreter die Wahl angenommen haben, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertreterversammlung, die über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das vierte Geschäftsjahr beschließt, wobei das Geschäftsjahr, in dem die Vertreter gewählt wurden, nicht mitgerechnet wird. Es endet jedoch vorzeitig, wenn der Vertreter aus der Genossenschaft ausscheidet oder ausgeschlossen wird, die Wahl in den Vorstand oder Aufsichtsrat annimmt, sein Amt niederlegt, stirbt, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt wird.
    4. Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis erhält jeder Vertreter nach Annahme der Wahl einen Ausweis, dessen Gültigkeit mit der Beendigung seines Amtes erlischt.
  • § 28     Frist und Tagungsort
     
    1. Die ordentliche Vertreterversammlung soll innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden.
    2. Außerordentliche Vertreterversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.
    3. Die Vertreterversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. e. einen anderen Tagungsort festlegen.
  • § 29     Einberufung und Tagesordnung
     
    1. Die Vertreterversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsgemäßer Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.
    2. Die Vertreter oder die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschriften mindestens des zehnten Teils der Vertreter bzw. der Genossenschaftsmitglieder, höchstens jedoch von 25 % der Mitglieder.
    3. Die Vertreterversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in der durch § 45 vorgesehenen Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen, die zwischen dem Tag des Zugangs (Absatz 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tag der Vertreterversammlung liegen muss.
    4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Vertreterversammlung einberuft. Die Vertreter oder die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Vertreterversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Unterschriften mindestens des zehnten Teils der Vertreter bzw. der Genossenschaftsmitglieder, höchstens jedoch von 25 % der Mitglieder.
    5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens sieben Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Absatz 7) und dem Tag der Vertreterversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge bei außerordentlichen Vertreterversammlung ausgenommen.
    6. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung.
    7. In den Fällen der Absätze 3 und 4 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.
  • § 30     Versammlungsleitung
     
    Den Vorsitz in der Vertreterversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Vertreterversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler.
     
  • § 31     Gegenstände der Beschlussfassung
     

    Die Vertreterversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über
    1. Änderung der Satzung;
    2. Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes;
    3. Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages;
    4. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
    5. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung einer Vergütung im Sinne von § 23, Abs. 1 h. Alle weiteren zu behandelnden Maßnahmen finden Ihre Berechtigung auf der Grundlage des GenG. Sie sind fristgerecht zur Vertreterversammlung anzukündigen.
    6. Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden;
    7. Verschmelzung;
    8. Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt;
    9. Auflösung der Genossenschaft;
    10. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;
    11. Zustimmung zur Wahlordnung.
    12. Die Höchstgrenze für die Gewährung von Krediten wird von der Vertreterversammlung festgelegt.
  • § 32     Mehrheitserfordernisse
     
    1. Die Beschlüsse der Vertreterversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.
    2. Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:
      1. Änderung der Satzung;
      2. Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;
      3. Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden;
      4. Verschmelzung der Genossenschaft;
      5. Auflösung der Genossenschaft;
      6. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung,
    3. Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Vertreter in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Versammlung anwesend sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vertreter innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen.
    4. Vor Beschlussfassung über die Verschmelzung, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform kann der Prüfungsverband angerufen werden. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist dann vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Vertreterversammlung zu verlesen.
      Das Gutachten hat keine bindende Wirkung.
    5. Die Absätze 3 und 4 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden.
  • § 33     Entlastung
     
    1. Ein Vertreter kann das Stimmrecht nicht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er zu entlasten ist.
    2. Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen.
  • § 34     Abstimmungen und Wahlen
     
    1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangen.
    2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.
    3. Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.
    4. Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.
    5. Stehen nicht mehr Kandidaten als die vorgesehenen Mandate zur Verfügung, kann per Akklamation gewählt werden.
    6. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
  • § 35     Auskunftsrecht
     
    1. Jedem Vertreter ist auf Verlangen in der Vertreterversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.
    2. Die Auskunft darf verweigert werden, soweit:
      1. die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
      2. die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen;
      3. die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde;
      4. das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft;
      5. es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt;
      6. die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Vertreterversammlung führen würde.
  • § 36     Versammlungsniederschrift
     
    1. Beschlüsse der Vertreterversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren.
    2. Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Vertreterversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.
    3. Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16, Abs. 2, Nr. 2 bis 5, Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, so ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen Vertreter beizufügen.
    4. Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.
  • § 37     Teilnahme der Verbände
     
    Im Rahmen seiner Aufgaben, der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung, der Beratung, betreut der Genossenschaftsverband seine Mitglieder und Kunden in allen Fachgebieten und Themen, mit denen sich das moderne Management eines Unternehmens auseinanderzusetzen hat. Bildungsleistungen und Qualifizierungsmaßnahmen gehören dabei ebenso dazu wie die individuelle Beratung in rechtlichen, steuerlichen, personellen und organisatorischen Fragen. Das ganzheitliche Beratungs- und Betreuungskonzept ist auf den nachhaltigen unternehmerischen Erfolg der Mitglieder und Kunden ausgerichtet. Übergreifendes Denken, zielgerichtetes Arbeiten und abgestimmtes Handeln machen den Genossenschaftsverband, seine Experten, Kooperationspartner und Tochtergesellschaften zu einem wichtigen Netzwerk für seine Mitglieder. In diesem Kontext kann der Genossenschaftsverband beratend an den Sitzungen teilnehmen.

IV. Eigenkapital und Haftsumme

  • § 38     Genossenschaftsanteil und Geschäftsguthaben
     
    1. Der Genossenschaftsanteil beträgt 100,00 EUR.
    2. Er ist sofort in voller Höhe einzuzahlen. Für die Hälfte des Geschäftsanteils kann der Vorstand
      Ratenzahlung binnen eines Jahres zulassen. Über weitere Einzahlungen entscheidet die Vertreterversammlung gemäß § 50 des Genossenschaftsgesetzes. Die vorzeitige Volleinzahlung des Genossenschaftsanteils ist zugelassen.
    3. Ein Mitglied kann sich mit weiteren Genossenschaftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Genossenschaftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Genossenschaftsanteil voll eingezahlt ist; Entsprechendes gilt für die Beteiligung mit weiteren Genossenschaftsanteilen. Für die Einzahlung gilt Absatz 2 entsprechend.
    4. Die auf den Genossenschaftsanteil geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
    5. Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.
    6. Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 11.
  • § 39     Gesetzliche Rücklage
     
    1. Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten.
    2. Die gesetzliche Rücklage wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens zehn Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags, solange die Rücklage 100 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
    3. Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Vertreterversammlung.
  • § 40     Andere Ergebnisrücklagen
     
    Neben der gesetzlichen Rücklage wird eine Rücklage gemäß § 337 HGB und § 20 GenG für die Zwecke nach § 2, Abs. 2, 3, 4 und 5 dieser Satzung gebildet, der jährlich mindestens zehn Prozent des Jahresüber­schusses zuzüglich eines eventuellen Ge­winnvortrags bzw. abzüglich eines eventu­ellen Verlustvortrags zuzuweisen sind. Weitere Ergebnisrücklagen können gebil­det werden. Über ihre Verwendung be­schließen Vorstand und Aufsichtsrat in ge­meinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1, Buchst. b). § 73 Abs. 3 GenG wird hier­von nicht berührt.
     
  • § 41     Nachschusspflicht
     
    Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet.

V. Rechnungswesen

  • § 42     Geschäftsjahr
     
    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
     
  • § 43     Jahresabschluss und Lagebericht
     
    1. Der Vorstand hat innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den gesetzlichen Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.
    2. Der Aufsichtsrat hat bei der Aufnahme und Prüfung der Bestände mitzuwirken.
    3. Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie den gesetzlichen Lagebericht dem Aufsichtsrat zuzuleiten. Sodann diese mit dessen Bericht der Vertreterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
    4. Jahresabschluss und der gesetzliche Lagebericht nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Vertreterversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst in Textform zur Kenntnis gebracht werden.
    5. Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des gesetzlichen Lageberichts (§ 22 Abs. 3) ist der ordentlichen Vertreterversammlung zu erstatten.
  • § 44     Verwendung des Jahresüberschusses
     
    1. Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Vertreterversammlung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen Rücklage (§ 39) oder anderen Ergebnisrücklagen (§ 40) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Verteilung sind die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf das einzelne Mitglied entfallende Jahresüberschuss wird dem Geschäftsguthaben so lange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
    2. Ein vom Vorschlag des Vorstands abweichender Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses, durch den nachträglich ein Bilanzverlust eintritt, ist nicht möglich.
  • § 45     Deckung eines Jahresfehlbetrages 
    1. Über die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Vertreterversammlung.
    2. Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung anderer Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch beides zugleich zu decken.
    3. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.

VI. Liquidation

  • § 46     Liquidation
     
    Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder verteilt werden.

VII. Bekanntmachungen

  • § 47     Bekanntmachungen
     
    1. Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in den Publikationen des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes e.V.
    2. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.
    3. Sind die Bekanntmachungen in den Publikationen des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes e.V. nicht möglich, erfolgen bis zur Entscheidung nach § 31, Abs. a., die Publikationen im Bundesanzeiger.

 

Beschlossen zu Dinslaken am 10. September 2015.