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Gasnetzbetreiber müssen Netzagentur Geschäftsdaten offen legen

Der komm.Vorstand der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG i.G. begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Offenlegung der Gasdaten. Dadurch wird die Position der Bundesnetzagentur gestärkt.

Nach den nur eingeschränkt verbraucher- und wettbewerbsfreundlichen Urteilen des VIII. Zivilsenats in der jüngsten Vergangenheit hat der Kartellsenat unter dem Vorsitz von  Richter Hirsch eine für den Energiemarkt und somit für die Verbraucher positive Entscheidung getroffen. 

Es gibt jedoch noch viel zu tun. Verbraucher brauchen noch einen langen Atem, bis die Aktivisten Schritt für Schritt einen preissenkenden Wettbewerb am Energiemarkt durchgesetzt haben. Die Netzdurchleitungsentgelte bei der Gaszustellung sind trotz der ersten Genehmigungsrunde der Bundesnetzagentur noch viel zu hoch. 

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Unternehmen in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit nicht verletzt seien. Der Kartellsenat des BGH wies damit eine Beschwerde mehrerer Unternehmen, unter anderem auch von ExxonMobil Gastransport Deutschland GmbH, ab. (Aktenzeichen: KVR 16/06) 

Drei Gasnetzbetreiber hatten sich nachträglich gegen die Pflicht zur Wehr gesetzt, der Behörde Unternehmensdaten für einen Regulierungsbericht herauszugeben. 

Gemäß Bundesgerichtshof waren die Auskünfte aber für einen Bericht erforderlich, mit dem die Regulierungsbehörde den Netzbetreibern Vorgaben zur Kostensenkung macht, um Defizite beim Wettbewerb auszugleichen.

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