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Presseinformationen

Die Form

Den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum 26.01.2019 erarbeiteten Abschlussbericht sehe ich als besondere Herausforderung im Sinne einer gesicherten Zukunftsperspektive.

Wenn, wie dort beschrieben, die Umstrukturierungsmaßnahmen den Menschen eine neue Perspektive bieten sollen, ist zu gewährleisten, dass die individuelle Lebenssituation des Einzelnen vorab analysiert werden. Denn über die Verwirklichung des Konzepts muss die Beachtung der Auswirkungen auf die Menschen einen hohen Stellenwert haben.

1.    Zum Thema „Sukzessive Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“

Der Ruf nach einem global erforderlichen CO2 Preis ist selbstverständlich wünschenswert, aber unter Beachtung der unterschiedlichen Interessen international nicht zu realisieren. Allein dies auf europäische Ebene zu versuchen, kann in der aktuell sich darstellenden Interessenlage nicht gelingen. Klimaschutz, Klimawandel, Treibhauseffekt – in allen diesen Themenbereichen spielt Kohlenstoffdioxid eine zentrale Rolle. Eine reelle Chance den CO2 - Ausstoß zu reduzieren und letztlich zu beenden, entwickelt sich nur, wenn den Marktakteuren dadurch ein Vorteil entsteht.

Um das Ziel der CO2-Vermeidung zu erreichen, muss zunächst jeder Staat individuell diese Aufgabe angehen. Daraus kann und sollte sich dann ein staatenübergreifender CO2-Verbund entwickeln, der die Vorteile dieser Vermeidungsstrategie ökonomisch umsetzt.

Die Energiewende und somit der Kohleausstieg bieten in zeitlicher Abfolge – konsequent und zielgerichtet umgesetzt – die Möglichkeit eine gewollt dezentral orientierte Wirtschaft neu zu beleben. Die sich daraus entwickelnde Möglichkeit der langfristigen Stabilität der Volkswirtschaft und somit der Gesamtgesellschaft muss durch Politik und Verbände kompetent mit dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit begleitet, erkannt, gefördert und umgesetzt werden.

Maßnahmen:
1.    Streichen der besonderen Ausgleichsregelung beim EEG
2.    Neukonzeption des CO2-Handels auf nationaler Ebene
       Einführung einer gestaffelten CO2-Senkungs- und Vermeidungsbonifikation

Diese Maßnahmen setzen monetäre Mittel bei Unternehmen frei, sodass Innovationen im Bereich Vermeidung von CO2-Ausstoß stattfinden können, die gestaffelt finanziell gewürdigt werden. Damit entwickelt sich der Industriestandort Deutschland in diesem Sektor zu einem weltweiten Vorreiter in Bezug auf Umwelt- und Klimainnovationen und erreicht bei konstruktiver Konzentration einen vorherrschenden Marktvorteil, der sich durch die globale Nachfrage an innovativen Produkten niederschlägt.

Durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG profitieren stromintensive Industrie, Unternehmen und Schienenbahnen im zunehmenden Maß von Rabatten und Teil-Befreiungen bei der EEG- und den anderen Stromumlagen. Hinzu kommen weitere Begünstigungen wie z.B. bei der Stromsteuer und den Netzentgelten. Diese Vorgehensweise hat nicht den angedachten Erfolg gebracht, da auch andere Länder ihre Unternehmen im globalen Wettbewerb unterstützen. Im Sinne der Nachhaltigkeit kann Deutschland hier bei realen Preisen durch ausgewogene Mechanismen weltweit wettbewerbsfähiger sein: Stichworte wie Qualität, Verfügbarkeit, Service im Bereich Gewährleistung, Amortisationssteigerung durch Ersatzteil- und Reparaturleistungen etc.

2.    Wirtschaftswachstum wird auf neuen Pfaden stabilisiert.

Die bisher teilweise gelungene Vorgehensweise nationaler und internationaler Wirtschaftsunternehmen steigende Renditen über Wachstum und Marktmacht abzusichern, ist mittelfristig kein tragfähiges Zukunftsmodel. Grundlage eines solchen Modells wäre die wirtschaftliche Ausgewogenheit des Klein- und Mittelstandes.

In den letzten zehn Jahren haben 262.624 Unternehmen Insolvenz angemeldet – mit zurzeit zwar sinkender Tendenz, jedoch mit einem gesamtgesellschaftlich wirtschaftlichem Substanzschwund, der sich auf die strategische Operative marktabhängiger, auch und gerade der sogenannten systemrelevanten, Unternehmen auswirkt.

Im Jahr 2016 wurden rund 32 531 Unternehmen durch eine Muttergesellschaft mit Sitz im Ausland kontrolliert. Davon waren beim produzierenden Gewerbe sowie Handel und Gastgewerbe und dem Dienstleistungsbereich 3,3 Millionen Personen abhängig beschäftigt. Sie erzielten insgesamt etwa 25 % der Bruttowertschöpfung, 24 % der Bruttoinvestitionen sowie rund 24 % der Umsätze. In diesen Unternehmen arbeiteten rund 11 % aller tätigen Personen der Branche. Die arbeitsmarktpolitische und wirtschaftliche Bedeutung der auslandskontrollierten Unternehmen ist somit deutlich größer, als es ihrem Anteil an der Zahl der Unternehmen in Deutschland entspricht.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge haben 2016 281.000 Deutsche das Land verlassen. Während sich die Bundesregierung bemüht, mehr Arbeitskräfte zur Einwanderung zu bewegen, verlassen Deutsche in großer Zahl das Land. Im längerfristigen Vergleich wird seit 2005 ein negatives Wanderungssaldo verzeichnet; seitdem wandern also mehr Bundesbürger ab, als ins Land ziehen.

Auch die Unternehmen der deutschen Metall- und Elektro-Industrie setzen zunehmend auf Standorte im Ausland. Nach einer umfassenden Studie der IW Consult 2016 für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall entwickeln sich die Produktionskapazitäten der M+E-Industrie im Ausland deutlich dynamischer als im Inland. Wenn in die deutschen Werke investiert wird, dann vor allem, um die Energieeffizienz zu erhöhen. Im Ausland wird vor allem investiert, um die Produktion dorthin zu verlagern. Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger erklärte dazu: „Seit 2010 sind die Produktionskapazitäten der deutschen M+E-Unternehmen im Ausland um 40 Prozent gestiegen, für 2020 wird die Auslandskapazität nochmals um 50 Prozent steigen. Der Trend beschleunigt sich.“
Er verwies darauf, dass sich auch der Charakter der Auslandsproduktion verändere: In Zukunft würden 40 Prozent der Auslandsproduktion die inländische Produktion ersetzen. „Das zeigt: der Standort Deutschland bröckelt.“ Der globale Standortwettbewerb nimmt immer weiter zu durch das Auftreten und Aufholen neuer Wettbewerber und durch die Reindustrialisierungsbemühungen in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Hinzu kommen protektionistische Tendenzen und wirtschaftspolitische Kurse in vielen Staaten, die eine Intensivierung des internationalen Standortwettbewerbs zur Folge haben werden. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts ist eine Daueraufgabe. Deshalb gilt es, die Kostenentwicklung im Inland zu begrenzen und für Rahmenbedingungen zu sorgen, die es den Unternehmen ermöglichen, ihre Produktivität zu erhöhen, Investitionen zu tätigen und Innovationen umzusetzen.

3.    Zu beachtende Ergebnisse und daraus resultierende Rahmenbedingungen
Ein Kernstück unserer Gesellschaft ist unter anderem der soziale Frieden. Dieser wurde in der Vergangenheit über Transferleistungen des Staates gesteuert. Steigende Sozialausgaben und der Verzicht auf die individuelle Existenzentwicklung sind außerhalb der tatsächlichen vorhandenen Bedürftigkeit in Teilen die Folge.
Der größere Schaden entsteht jedoch dadurch, dass Menschen aus der Verantwortung für sich selbst und für die Gesellschaft gedrängt werden. Statt jeden Einzelnen, entsprechend seiner individuellen Möglichkeiten durch Bildung derart zu qualifizieren, dass dieser mit Selbstvertrauen und Selbstverständnis Teil der Gesamtgesellschaft werden kann.
Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Viel zu häufig werden Menschen der Einfachheit halber mit Transferleistungen abgespeist. Selbstverständlich werden auch in der Zukunft Transferleistungen notwendig sein, aber dann auf einem Niveau, das den Einzelnen nicht ausschließt oder benachteiligt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt die richtigen Lehren aus der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Gemengelage zu ziehen bedeutet auch:

  • Dezentralisierung
    Produktion und Wertschöpfung müssen unter realisierbaren Bedingungen Voraussetzung einer allgemeinen prosperierenden Wirtschaft werden. Hierzu bedarf es unter anderem Änderungen in der Steuergesetzgebung.
  • Freiheit
    Sich bewusst selbst frei zu fühlen und gleichzeitig Teil einer Gesellschaft zu sein, bedeutet einen durch Entwicklung und Bildung realistischen Standpunkt zu haben und zeitgleich in Toleranz die Freiheit des Nächsten in diesem Sinne zu akzeptieren.
  • Unabhängigkeit
    Eine auf Moral und Ethik selbstbestimmende Unabhängigkeit impliziert die Möglichkeit auf unterschiedlich zu wählende Lebensbiographien im gesellschaftlichen Kontext. Eine auf dieser Basis begründete Unabhängigkeit ist im Rahmen der Chancengleichheit förderungswürdig.
  • Leistungsfähigkeit  
    Leistungsfähigkeit wird durch unterschiedliche Merkmale charakterisiert.
    Die Konstellation unterschiedlicher Leistungsmerkmale bestimmt die Individualität eines jeden einzelnen Menschen. Geschlechterspezifisch können, müssen aber nicht, sich unterschiedliche Voraussetzungen ergeben. So entwickeln sich über die Leistungsmerkmale Ausdauer, Intellekt, Belastbarkeit und kognitive Fähigkeiten völlig unterschiedliche Leistungsfähigkeiten. Grundsätzlich haben alle, gleich welche Leistungsmerkmale zur Geltung kommen, den Anspruch, den individuell, für jeden einzelnen richtigen Platz in der Gesellschaft einzunehmen.

4.    Fazit
Dass die Resultate der Kohlekommission die Realität abbilden, ist umstritten.
Dass deren Vorschläge in den eng gesetzten Anforderungen letztendlich erfolgreich umgesetzt werden, kann nur die Zukunft zeigen. Zukunft ist Zeit. Zeit, auf die alle setzen. Aber auch Zeit, in der Unwägbarkeiten nicht auszuschließen sind.
Der deutsche Kohleausstieg kann zum internationalen Vorbild werden. Das Industrieland Deutschland setzt den Schlusspunkt hinter das Kapitel Kohle. Dieser soll aber erst bis spätestens 2038 vollzogen werden. Eine überzogene Zeitschiene, die das Wirken des Klimawandels völlig außer Acht lässt.
Ambitionierte Anstrengungen sind unumgänglich. Die Umgestaltung der Gemeinschaft bieten ausreichend Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Sei es die Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur. Menschenwürdiger Wohnungsbau. Regionale Nahrungs- und Genussmittelproduktion. Eine Ausweitung der Finanzkreisläufe zur Deckung der existenziellen Sicherheit des Einzelnen. Entwicklung von Alternativen zu klimaschädlichen Substanzen. Konsequentere Umsetzung der Anstrengungen zum Erhalt und der Steigerung biologischer Vielfalt.

Der deutsche Kohleausstieg ist ein wichtiges Signal für den Klimaschutz an die internationale Gemeinschaft, das nicht hoch genug bewertet werden kann. Denn weltweit ist ein Kohleausstieg notwendig, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Allein die Vorlage der Klimakommission umzusetzen wird den Klimawandel nicht aufhalten. Wie zuvor beschrieben sind viele Maßnahmen gleichzeitig notwendig um eine lebenswerte Zukunft zu gestalten.

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