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Der richtige Schritt

Angesichts des demographischen Wandels, des weiteren Abbaus sozialpflichtiger Arbeitsplätze und dem Bestreben deutscher Energiekonzerne nach immer höheren Gewinnen begrüßt die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG i.G. die angestrebte "Europäische Charta der Rechte der Energieverbraucher als einen entscheidenden Schritt in Richtung des liberalisierten Energiemarktes.

Die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG i.G. geht mit dieser Charta völlig konform.

Auf dem Weg zu einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher


Die Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Charta der Rechte der Energieverbraucher vorgelegt und damit eine neue Initiative zur Stärkung der Rechte der Energieverbraucher in der EU eingeleitet. In dieser Charta sollen die Rechte der Verbraucher in den Bereichen Strom- und Gasversorgung festgeschrieben werden. Dies umfasst unter anderem Verträge, Auskünfte, Preise, Streitbeilegung und den Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken.
Dies ist das erste Mal, dass diese Rechte in einem einzigen Papier festgehalten werden.
Die Charta soll den Verbrauchern helfen, überlegt ihre Versorgungsunternehmen auszuwählen, wenn sie auf den Strom- und Gasmärkten, auf denen freier Wettbewerb gilt, ihre Rechte wahrnehmen. Bis 1. Juli 2007 dürften diese Märkte in den meisten EU-Mitgliedstaaten für Wettbewerb geöffnet sein.

"Die Verbraucher in der EU erwarten von uns, dass wir gemeinsam für Europa eine Antwort auf die Probleme der Energieversorgung und des Klimawandels finden", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. "Sie wollen nicht nur, dass die EU eine nachhaltige, gesicherte und wettbewerbsfähige Energieversorgung gewährleistet, sondern auch, dass sie die Rechte der Verbraucher schützt, wenn die Energiemärkte den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bieten. Die vorgeschlagene Charta für Energieverbraucher soll dies leisten."

"Die Öffnung dieser Märkte ist eine Herausforderung und zugleich eine Chance für die europäischen Verbraucher", erläuterte die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz Meglena Kuneva. "Wir können erst dann sagen, dass wir unser Ziel erreicht haben, wenn es uns gelungen ist, einen transparenten und effizienten Markt zu schaffen, auf dem die Rechte der Verbraucher in vollem Umfang gewährleistet sind und informierte Verbraucher ihr Wissen nutzen, um Vorteil aus dem vorhandenen Angebot zu ziehen."

In der Mitteilung über Energiepolitik vom 10. Januar 2007 setzte sich die Kommission engagiert für den Verbraucherschutz ein. Einen besseren Verbraucherschutz haben auch die EU-Energieminister und die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die vollständige Öffnung der EU-Energiemärkte im Juli 2007 gefordert, die den Verbrauchern das Recht gibt, sich an den Energielieferanten ihrer Wahl zu wenden.

Die EU-Richtlinien betreffend Elektrizität und Gas (2003/54/EG und 2003/55/EG) enthalten bereits Verbraucherrechte auf dem Gebiet der Energie zusammen mit Bestimmungen zum Schutz der schwächsten Bürger; mit Blick auf die vollständige Marktöffnung sollten diese Rechte jedoch klarer ausformuliert werden.

Die Verbraucher brauchen verständliche Auskünfte, damit sie zwischen Lieferanten wählen können, und sie müssen vor unlauteren Verkaufspraktiken geschützt werden, bei denen sie entweder zu einem Wechsel gedrängt oder an einem Wechsel gehindert werden. Die Verfahren für das Wechseln des Lieferanten müssen effizient sein. Die Gefahr einer "brennstoffbedingten Armut" muss dadurch abgewendet werden, dass Bürger, die eine Anhebung der Energiepreise besonders hart trifft, geschützt werden.

Zeitgleich hat die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) einen Bericht veröffentlicht, der die gesellschaftlichen Widersprüche und die daraus resultierenden Notwendigkeiten gegenüberstellt:
In ihrem aktuellen Bericht "Renten auf einem Blick" führt die Organisation Deutschland bei den künftigen Renten für Menschen mit unterdurchschnittlichem Verdienst auf dem letzten Platz aller 30 OECD-Staaten.

In der Studie werden die Folgen der Rentenreformen in den OECD-Staaten seit 1990 untersucht. Vor den Reformen standen deutschen Arbeitnehmern 48,7 Prozent ihres vorherigen Durchschnittverdienstes als Rente zu. Heute sind es nur noch 39,9 Prozent. Das macht sich insbesondere bei Geringverdienern bemerkbar, nach OECD-Definition Menschen, die die Hälfte des Durchschnittseinkommens von 41.046,-- Euro verdienen.

Auf dem Weg zu einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher
Die Kommission hat vier wesentliche Ziele genannt, die der künftigen Charta zugrunde liegen müssen:
. effizienterer Schutz der schwächsten Bürger,
. bessere Information der Verbraucher;
. weniger Formalitäten beim Lieferantenwechsel,
. Schutz der Verbraucher vor unlauteren Verkaufspraktiken.

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