Gas für Gewerbekunden

Speziell Ihr Bedarf

Nicht nur Privathaushalte sind bei der EGRR gut aufgehoben.
Auch für jeden Gewerbetreibenden haben wir die passende Lösung. Ob Büro, Bäckerei, Krankenhaus oder Stahlhütte - die EGRR erarbeitet mit Ihnen und für Sie die exakt auf Ihre Bedürfnisse und Ihre Gegebenheiten zugeschnittene Lösung.

Nehmen Sie mit unserem Herrn Nöhring Kontakt auf und werden Sie überzeugt von der Leistungsfähigkeit der Genossenschaft.

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Wohnungsbaugesellschaften

Wenn Sie als eine Wohnungsbaugesellschaft mehrere Mieter von der EGRR mit Strom versorgen lassen wollen, nutzen Sie die beiden folgenden Formulare.

Das Auftragsformular (PDF) füllen Sie bitte aus und übermitteln uns eine (rechtsgültig) unterschriebene Kopie (gerne auch per E-Mail: Energie@EGRR.de).

Die Auflistung der Abnahmestellen (Excel) füllen Sie bitte am Rechner aus und übermitteln uns bitte diese Datei per E-Mail.

 

Sie können natürlich auch online einen ersten Kontakt einleiten:

Vertragspartner










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Anschlussstellen Laden Sie sich bitte die Liste "Anschlussstellen" herunter und übermitteln uns diese.
Auftrag einreichen

Mit dem Betätigen der folgenden Schaltfläche übermitteln Sie uns Ihre in diesem Formular gemachten Angaben.

Damit die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG in Ihrem Sinne und Auftrag tätig werden kann, senden Sie uns bitte die ausgefüllte Exceltabelle "Anschlussstellen" zu.

AGB (RLM)

 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung und den Bezug von Erdgas
all-inclusive (mit Netznutzung) für Endkunden mit registrierender Leistungsmessung

Vorbemerkung

Die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG (nachfolgend: Lieferant oder EGRR) hält ausdrücklich fest, dass der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen (nachfolgend: AGB) verwendete Begriff „Kunde“ sowohl für Kundinnen als auch Kunden gelten. Die Unterscheidung konnte aus Gründen der Lesbarkeit nicht durchgehend getroffen werden.

1 Vertragsschluss / Lieferbeginn

1.1 Das Angebot des Lieferanten in Prospekten, Anzeigen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsabschluss geltenden Preise.

1.2  Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung beider Parteien zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages etc.) erfolgt sind.

2 Vertragsgegenstand / Ermittlung des tatsächlichen Lieferumfangs / Mindestabnahme und Mindestvergütung / Weiterleitungsverbot

2.1  Der Lieferant verpflichtet sich, dem Kunden dessen gesamten Bedarf an Erdgas an die Entnahmestelle/n gem. Anlage 2 (Preisblatt) nach den Bestimmungen dieses Vertrags zu liefern. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf die jeweiligen Messstelle bezogenen Netzanschlusses. Messstelle ist der Ort, an dem der Gasfluss messtechnisch erfasst wird.

2.2  Der Kunde verpflichtet sich, seinen gesamten Bedarf an Erdgas an der/den genannten Entnahmestelle(n) nach den Bestimmungen dieses Vertrags abzunehmen (Gesamtabnahmeverpflichtung) und zu vergüten. Der Kunde hat, unabhängig von der tatsächlichen Abnahmemenge, mindestens die Jahresmenge im vereinbarten Toleranzrahmen gem. Anlage 2 (Preisblatt) zu vergüten. Zu viel oder zu wenig beschaffte Mengen werden zu aktuellen Börsenkursen verkauft oder beschafft und die Differenzen entsprechend verrechnet.

2.3  Die voraussichtliche jährliche Gesamtmenge und Leistung (Gesamtumfang) für die jeweilige Entnahmestelle ergibt sich gem. Anlage 2 (Preisblatt).

2.4  Der Kunde wird das Erdgas lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig und kann zur Aufhebung des Vertrages und strafrechtlichen Konsequenzen (§246 StGB) führen.

2.5  Der tatsächliche Lieferumfang, der nach diesem Vertrag abgerechnet wird, wird auf Grundlage der Messwerte (Arbeit und Leistung) ermittelt, die der Lieferant vom jeweiligen Netzbetreiber für die Messstelle der jeweiligen Entnahmestelle zur Verfügung gestellt bekommt. Bei mehreren Messstellen wird die Arbeitsmenge summiert.

3 Aufnahme weiterer Zählpunkte

3.1  Der Kunde ist berechtigt, weitere Messstellen bzw. weitere in der Anlage Messstellen oder in der Anlage 2 (Preisblatt) nicht aufgeführte Messstellen zu benennen. Der Kunde wird diese Messstellen sowie Informationen zu deren Energiebedarfssituation (Daten und Informationen entsprechend gem. Anlage 2 (Preisblatt)) dem Lieferanten rechtzeitig – mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Lieferbeginn – in Textform mitteilen.

3.2  Eine Aufnahme von Messstellen nach Ziff. 3.1 in den Vertrag erfolgt, nachdem zwischen Lieferant und Kunde spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Lieferbeginn in Textform Einvernehmen über die Aufnahme erzielt wurde.

4 Definitionen

4.1  Werktage sind alle Tage ausschließlich Sonntage und Feiertage.

4.2  Feiertage sind alle bundeseinheitlichen Feiertage sowie die Börsenfeiertage der EEX.

4.3  Stunden sind volle Uhrstunden.

4.4  Ein Tag ist die Zeit von 06.00 Uhr eines Tages bis 06.00 Uhr des folgenden Tages.

4.5  Ein Abrechnungsmonat ist die Zeit von 6.00 Uhr des ersten Tages eines Kalendermonats bis 06.00 Uhr des ersten Tages des folgenden Kalendermonats.

4.6  Ein Abrechungsjahr ist: siehe Preisblatt.

4.7 Alle Wärmeangaben beziehen sich auf den Brenn- wert HS,N im Normzustand (0°C; 1.013,25 mbar).

4.8  Alle Volumenangaben in m³ beziehen sich auf den Normzustand.

5 Messung / Ablesung / Zutrittsrecht / Rechnungs- und Messfehler

5.1  Sofern bei registrierender ¼-h-Leistungsmessung eine Zählerfernauslesung erfolgt bzw. vom Netzbetreiber oder Lieferanten gefordert wird, verpflichtet sich der Kunde, auf eigene Kosten sowohl die Voraussetzungen für die Installation der erforderlichen Einrichtungen zu schaffen als auch einen Telekommunikationsanschluss zur Verfügung zu stellen und eine gegebenenfalls notwendige Zustimmung des Netzbetreibers einzuholen.

5.2  Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem gültigen Ausweis versehenen Beauftragten des Lieferanten, des Messstellenbetreibers oder des Netzbetreibers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung der preislichen Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

5.3  Der Kunde wird auf Wunsch des Lieferanten jederzeit alles Notwendige unternehmen, um eine Nachprüfung von Messeinrichtungen an der/den im Vertrag genannten Messstelle(n) zu ermöglichen. Die Kosten einer vom Kunden veranlassten Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.

5.4 Ergibt eine Nachprüfung der abrechnungsrelevanten Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z.B. auch bei einer Rechnung auf Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet oder nachentrichtet. Ist das Ausmaß des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so schätzt der Lieferant den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung unter Heranziehung des prognostizierten Bedarfs und/oder der Vorjahreswerte und/oder der aktuellen Witterungsbedingungen. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch von der nach Satz 2 erstellten Schätzung erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre, beschränkt.

6 Durchführung der Lieferung

6.1  Der Lieferant erfüllt seine Verpflichtung gemäß Ziff. 2.1 durch die Bereitstellung von Erdgas an der Entnahmestelle. Qualität und Übergabedruck werden im Netzanschlussvertrag geregelt. Derzeit entspricht das gelieferte Erdgas dem DVGW Arbeitsblatt G 260 der Gruppe (gem. Anlage 2 (Preisblatt)) mit einem – unter Berücksichtigung der nach den anerkannten Regeln der Technik zulässigen Schwankungsbreiten – durchschnittlichen Brennwert gem. Anlage 2 (Preisblatt).

6.2  Die Regelung der Netznutzung bis zu der jeweiligen Entnahmestelle obliegt dem Lieferanten.

6.3  Die Regelung der physikalischen Anbindung der jeweiligen Entnahmestelle und der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten (Netzanschluss und Anschlussnutzung) obliegt dem Kunden und erfolgt in gesonderten Verträgen mit dem jeweiligen Netzbetreiber.

Sofern der Kunde die in der Anlage Abschlussvollmacht beigefügte Vollmacht unterzeichnet, kann der Lieferant diese Verträge im Namen und für Rechnung des Kunden mit dem Netzbetreiber abschließen.

7. Abschlagszahlungen / Rechnungsstellung

7.1 Abschlagszahlungen berechnet der Lieferant auf der Basis des prognostizierten Bedarfs und/oder der Vorjahreswerte und/oder der aktuellen Witterungsbedingungen. Sie sind bis zum 15. des auf den Liefermonat folgenden Kalendermonats fällig. Ziff. 7.3 Satz 4 gilt entsprechend.

7.2  Bei offenen Lieferungen mit Monatsleistungspreisen oder ohne Leistungspreise stellt der Lieferant dem Kunden bis zum 15. des auf einen Liefermonat folgenden Kalendermonats die im Vormonat gelieferte elektrischer Energie in Rechnung.

7.3 Soweit dem Lieferanten die erforderlichen Daten nicht rechtzeitig vorliegen, kann er dem Kunden eine vorläufige Rechnung stellen. Liegen Ist-Werte nicht vor, ist der Lieferant berechtigt, die Höhe der vorläufigen Rechnung insbesondere durch Heranziehung des prognostizierten Bedarfs und/oder der Vorjahreswerte und/oder der aktuellen Witterungsbedingungen zu berechnen. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch von der nach Satz 2 erstellten Schätzung erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Mit Vorliegen der Messdaten wird der Lieferant die tatsächlich gelieferte elektrische Energie unter Anrechnung der vorläufigen Rechnungsbeträge spätestens sechs Wochen nach Ablauf eines Lieferjahres bzw. der vereinbarten Laufzeit abrechnen. Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Ergibt sich eine Abweichung der geleisteten vorläufigen Rechnungsbeträge von der tatsächlich gelieferten elektrischen Energie, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet.

8 Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung

8.1  Rechnungen sind zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig und sind ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto des Lieferanten.

8.2  Der Lieferant kann, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag nach Eintritt des Verzugs durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten dem Kunden konkret oder pauschal in Rechnung stellen. Bei pauschaler Berechnung bleibt dem Kunden der Nachweis unbenommen, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich niedriger als in Höhe der Pauschale.

8.3  Einwände wegen offensichtlicher Fehler einer Rechnung können nur binnen dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend gemacht werden. Einwände gegen Rechnungen, die der Kunde nachweislich ohne sein Verschulden nicht früher erkennen konnte, sind innerhalb von dreißig Tagen nach seiner Kenntnis, spätestens jedoch binnen eines Jahres, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rechnung zugegangen ist, schriftlich geltend zu machen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Einwendung. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

8.4  Einwände gegen Rechnungen berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung.

8.5 Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

8.6  Die Abschlagszahlungen werden per SEPA-Mandat (B2B oder B2C) durch den Lieferanten von einem gültigen Konto des Kunden eingezogen. Für ein Abweichen von dieser Regelung kann eine Sondervereinbarung getroffen werden, die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen gem. Ziff. 9 beinhalten können sowie eine Kostenpauschale gem. Anlage 2 (Preisblatt).

8.7  Die Rechnungsübermittlung erfolgt elektronisch. Wenn eine postalische Übersendung vom Kunden gewünscht wird, wird eine Kostenpauschale gem. Anlage 2 (Preisblatt) erhoben.

9 Vorauszahlung / Sicherheitsleistung

9.1  Der Lieferant kann vom Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen wird. Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden beträgt mindestens die für einen Zeitraum von zwei Liefermonaten durchschnittlich zu leistenden Zahlungen.

9.2  Anstelle einer Vorauszahlung kann der Kunde nach seiner Wahl in gleicher Höhe Sicherheit leisten. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist eine Sicherheitsleistung nur zulässig in Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer europäischen Bank. Die sich verbürgende Bank muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poor’s oder ein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur aufweisen.

9.3  Der Lieferant kann sich aus der Sicherheit befriedigen, sobald der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Lieferant wird die Sicherheit nur in dem Umfang verwerten, in dem dies zur Erfüllung der rückständigen Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist.

9.4  Die Verwertung der Sicherheit nach Ziffer 9.3 wird der Lieferant dem Kunden unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn nach den Umständen des Einzelfalles besteht Grund zu der Annahme, dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spät erfolgen würde. Die Frist beträgt einen Monat.

9.5  Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, soweit ihre Voraussetzungen entfallen sind.

9.6  Sofern der Kunde entgegen Ziffern 9.1, 9.2 keine Vorauszahlung oder Sicherheit leistet, gelten die Ziffern 13.2 b) und 14.3 c).

10 Befreiung von der Leistungspflicht

10.1  Sollten die Parteien durch höhere Gewalt wie Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen oder durch sonstige Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben oder deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, gehindert sein, ihre Leistungspflichten zu erfüllen, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind. In allen oben genannten Fällen der Leistungsbefreiung können die Parteien keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, sofern kein Verschulden der Partei vorliegt, die sich auf höhere Gewalt beruft.

10.2  Die Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich unter Darlegung der sie an der Vertragserfüllung hindernden Umstände zu benachrichtigen; sie werden darüber hinaus das Leistungshindernis so schnell wie möglich beseitigen, sofern ihnen dies mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand möglich ist.

10.3  Der Lieferant ist weiterhin von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat.

10.4  Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Lieferant ebenfalls von seiner Leistungspflicht befreit. Zu den Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber wird auf Ziff. 11 verwiesen.

11 Haftung für Schäden aus Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten der Gasversorgung

11.1  Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber nach den jeweils geltenden vertraglichen und/oder gesetzlichen Regelungen geltend zu machen (bei Niederdruckkunden § 18 Niederdruckanschlussverordnung).

11.2 Der Lieferant wird auf Wunsch des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammen­hängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

12 Haftung in sonstigen Fällen / Verjährung

12.1  In allen übrigen Haftungsfällen außerhalb des Anwendungsbereiches von Ziff. 11 ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei
a)
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

12.2  Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

12.3 Soweit eine Partei nicht unbeschränkt haftet, verjähren die in Ziff. 12.1 bis 12.2 genannten Schadensersatzansprüche - soweit sie nicht auf eine Haftung wegen Vorsatzes zurückgehen - in einem Jahr vom Beginn der gesetzlichen Verjährung an gemäß §§ 199 bis 201 BGB.

12.4  Die geschädigte Partei hat der anderen Partei einen Schaden unverzüglich mitzuteilen.

12.5  Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13 Einstellung der Lieferung und Unterbrechung der Anschlussnutzung

13.1  Der Lieferant ist unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, die Lieferung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Gasdiebstahl“).

13.2  Der Lieferant ist unbeschadet seiner sonstigen Rechte ferner berechtigt, die Lieferung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen,
a) wenn der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe unter Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen in Verzug ist und seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Mahnung nachkommt. Bei der Berechnung des Betrages bleiben dabei nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat. Dieses Recht besteht, bis der Lieferant den vollen Betrag aller fälligen Zahlungen (einschließlich Verzugszinsen und Aufwendungen) erhalten hat;
b) wenn der Kunde innerhalb einer vom Liefe- ranten gesetzten Frist von einer Woche nach der Aufforderung weder eine nach diesem Vertrag geschuldete Vorauszahlung oder Sicherheit geleistet hat. Dieses Recht besteht bis zum Erhalt der geschuldeten Vorauszahlung oder Sicherheit.

13.3  Dem Kunden ist in den Fällen der Ziffer 13 Abs. 2 die Einstellung der Belieferung und die Unterbrechung der Anschlussnutzung spätestens zwei Wochen zuvor anzudrohen. Die Androhung kann zugleich mit der Mahnung nach Ziffer 13 Abs. 2 a oder der Fristsetzung nach Ziffer 13 Abs. 2 b erfolgen.

13.4  Der Lieferant wird die Lieferung unverzüglich wieder aufnehmen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat.

13.5  Die Kosten aufgrund der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. Die Kosten werden dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand oder pauschal nach der geltenden Preisregelung in Rechnung gestellt. Bei pauschaler Berechnung hat der Kunde das Recht, nachzuweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich geringer sind als die Pauschale. Die Belieferung wird wieder hergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind.

14 Außerordentliche Kündigung

14.1  Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Belieferung eingestellt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

14.2  Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
a)
wenn die andere Partei länger als vierzehn Tage in Folge oder länger als dreißig Tage innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten von ihren vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt befreit war, oder
b) wenn ein für die Belieferung notwendiger Bilanzkreisvertrag der anderen Partei gekündigt wird und eine nahtlose Abwicklung über einen anderen Bilanzkreisvertrag nicht sichergestellt ist, oder
c) wenn die andere Partei die Erfüllung ihrer Vertragspflichten in nicht unwesentlicher Art und Weise aufgrund einer Vermögensverschlechterung aussetzt oder dies ankündigt,
d) wenn eine negative Auskunft der Schufa Holding AG insbesondere zu folgenden Punkten vorliegt: Zwangsvollstreckung, erfolglose Pfändung, eidesstattliche Versicherung zum Vermögen, Insolvenzverfahren (Antrag auf Eröffnung, eröffnetes Verfahren oder mangels Masse abgelehnte Eröffnung), Restschuldbefreiung oder
e) wenn Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen oder die andere Partei einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt sowie wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils ihres Vermögens eingeleitet wurde.

14.3  Ein wichtiger Grund liegt für den Lieferanten weiterhin vor,
a) wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Gas unter Umgehung, Beeinflussung odervor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Gasdiebstahl“);
b) wenn der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe in Verzug ist und seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Mahnung mit Kündigungsandrohung nachkommt;
c) wenn der Kunde ganz oder teilweise trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung innerhalb der vom Lieferanten gesetzten Frist von einer Woche keine nach dem Vertrag geschuldete Vorauszahlung oder Sicherheit leistet.

14.4  Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund enden die beiderseitigen Vertragspflichten mit sofortiger Wirkung. Die kündigende Partei kann in ihrer Kündigungserklärung einen späteren angemessenen Endtermin bestimmen.

14.5  Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung nach Ziff. 13.4 ist der Lieferant berechtigt, die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, sofern er eine Zuordnung der Energieentnahme durch den Netzbetreiber nicht auf andere Weise verhindern kann.

14.6  Die zur Kündigung berechtigte Partei kann bei Vertretenmüssen des Kündigungsgrunds durch die andere Partei Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verlangen. Ohne dass der tatsächliche Abschluss eines derartigen Deckungsgeschäfts erforderlich ist, berechnet sich der Schadensersatz statt der Leistung in diesem Fall wie folgt:
bei Vertretenmüssen des Kunden aus der positiven Differenz zwischen dem Erlös, den der Lieferant bei vereinbarungsgemäßer Erfüllung des jeweiligen Vertrages (ohne Kündigung) erzielt hätte, und dem (Minder-)Erlös, der aus einem Verkauf des betroffenen Erdgases auf einem geeigneten Markt in angemessenem zeitlichen Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung bei kaufmännisch vernünftiger Handlungsweise zu erzielen ist oder wäre, zuzüglich aller erforderlichen Transaktionskosten;
bei Vertretenmüssen des Lieferanten aus der positiven Differenz zwischen den (Mehr-)Aufwendungen, welche der Kunde für einen Kauf des betroffenen Erdgases auf einem geeigneten Markt in angemessenem zeitlichen Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung bei kaufmännisch vernünftiger Handlungsweise zu leisten hat oder hätte, und den Aufwendungen, welche der Kunde bei vereinbarungsgemäßer Erfüllung des jeweiligen Vertrages (ohne Kündigung) hätte leisten müssen, zuzüglich aller erforderlichen Transaktionskosten.

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.

15 Informationsrechte und -pflichten

15.1  Für Prognosezwecke stellt der Kunde dem Lieferanten gemäß nachstehender Ziffer 15.2 und 15.3 Daten zur Verfügung, deren Richtigkeit der Kunde versichert. Etwaige aus Prognosefehlern resultierende Kosten, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde Daten unvollständig oder unrichtig geliefert hat, gehen zu Lasten des Kunden.

15.2  Mit Vertragsschluss stellt der Kunde dem Lieferanten die folgenden Daten zur Verfügung:
a) Die stündlichen Werte der entnommenen Erdgasmenge, welche an der Messstelle der jeweiligen Entnahmestelle von den zuständigen Netzbetreibern in den letzten zwölf Monaten gemessen wurde.
b) Informationen über Art, Zeitpunkt und Ausmaß lastbeeinflussender Maßnahmen in den letzten zwölf Monaten (z.B. Speichereinsatz, Abschaltung).
c) Stundenwerte für Temperatur, Windgeschwindigkeit und Helligkeit der letzten zwölf Monate mit Benennung der Erhebungsorte (soweit vorhanden).

15.3  Während der Vertragslaufzeit stellt der Kunde dem Lieferanten zum Zwecke der Spezifizierung der Prognose folgende Daten mit den jeweils benannten Vorlauffristen zur Verfügung:
a) Mit einer Vorlauffrist von vier Wochen regionale und betriebliche Besonderheiten (z.B. Sonderschichten, Betriebsferien, Veränderungen der Produktion, (Teil-) Produktionseinstellungen, regionale Feiertage, lokale Ereignisse etc.).
b) Mit einer Vorlauffrist von zwei Wochen geplante Änderungen bei Laststeuerungsmaßnahmen.
c) Unverzüglich sonstige bevorstehende wesentliche Änderungen seines Bedarfs, die Einfluss auf die Struktur des seitens des Lieferanten zu liefernden Erdgases haben können.

16 Datenübermittlung

Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, hat der Kunde dem Lieferanten alle im Vertrag benannten Daten in elektronischer Form gemäß Vorgaben des Lieferanten zur Verfügung zu stellen. Diese Daten sind an die E-Mail-Adresse lastprofil@egrr.de zu versenden.

17 Vertraulichkeit

17.1  Die Parteien behandeln den Inhalt des Vertrages sowie dieser Allgemeinen Bedingungen vertraulich. Sie werden weder den Vertrag vollständig oder teilweise, noch Informationen über dessen Inhalt ohne die schriftliche Einwilligung der anderen Partei einem Dritten überlassen und/oder in sonstiger Weise zugänglich machen.

17.2  Dies gilt nicht für Informationen, die an Netzbetreiber, an Aufsichts- oder Regulierungsbehörden sowie an zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Berater weitergegeben werden.

18 Übertragung des Vertrages

18.1  Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

18.2  Der Zustimmung des Kunden im obigen Sinn bedarf es nicht, soweit es sich um eine Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten im Rahmen einer rechtlichen Entflechtung des Lieferanten nach § 7 EnWG handelt.

19 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich der Sitz der EGRR (z.Zt. Dinslaken). Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

20 Änderungen des Vertrages und der Allgemeinen Bedingungen

20.1  Die Regelungen des Vertrages und der Allgemeinen Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, GasGVV, GasNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder den Allgemeinen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtssprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und die Allgemeinen Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z.B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).

20.2  Anpassungen dieses Vertrages und/oder der Allgemeinen Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Schriftform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

21 Schlussbestimmungen

21.1  Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

21.2  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

22 Energiesteuer-Hinweis

Für das auf Basis dieses Vertrages bezogene Erdgas gilt folgender Hinweis gemäß der Energiesteuer-Durchführungsverordnung:

“Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG,
Heistermannstraße 65, 46539 Dinslaken

Februar 2014