Geschäftsordnung der EGRR

Geschäftsordnung / Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG

Die AGB für die Energielieferungen finden Sie hier: Download.

  1. Vorzugsrecht
    Mitgliedern kann im Rahmen der zulässigen genossenschaftlichen Rückvergütung gegenüber Nicht-Mitgliedern ein Bonus an den Leistungen der Genossenschaft eingeräumt werden. Diesen legt der Vorstand fest.
  2. Beitritt zur Genossenschaft, weitere Geschäftsanteile
    Die Beitrittserklärung hat folgenden Wortlaut:
    „Ich trete der Genossenschaft bei und verpflichte mich, die nach Satzung und Gesetz vorgesehenen Zahlungen in Höhe von 100,00 Euro je Geschäftsanteil zu leisten.
    Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Unterschrift:“
    Eine entsprechende Erklärung ist auch abzugeben, wenn ein Mitglied weitere Geschäftsanteile übernimmt.
  3. Mitgliederliste
    Der Vorstand ist verpflichtet, eine Mitgliederliste zu führen. Die Mitgliederliste kann von jedem Mitglied bei der Genossenschaft eingesehen werden. Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon zu benachrichtigen. Die Mitgliedschaft entsteht durch die Zulassung des Beitritts in die Genossenschaft.
  4. Beendigung der Mitgliedschaft
    Stirbt ein Mitglied, so wird dessen Mitgliedschaft durch den Erben fortgesetzt. Wird bei mehreren Erben die Mitgliedschaft nicht innerhalb von sechs Monaten einem Erben allein überlassen, so endet sie gemäß § 6 der Satzung.
    Wird eine juristische Person, Personengesellschaft oder eine Personenhandelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft gemäß § 6 der Satzung. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge endet die Mitgliedschaft gemäß § 6 der Satzung.

    Übertragung durch schriftliche Erklärung:
    Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe eines Jahres, sein Geschäftsguthaben mit Genehmigung des Vorstandes durchschriftliche Vereinbarung einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ausscheiden. Voraussetzung dabei ist, dass der Erwerber des Geschäftsguthabens der Genossenschaft als Mitglied angehört oder ihr als Mitglied - mit Genehmigung des Vorstandes - beitritt.
    Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist die Übertragung nur im Rahmen des § 2/2 der Satzung zulässig. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tag der schriftlich vereinbarten Übertragung nebst Genehmigung durch den Vorstand.

    Auseinandersetzungsguthaben:
    Die Auseinandersetzung erfolgt auf Basis des von der Generalversammlung festgestellten Jahresabschlusses. Das nach der Auseinandersetzung sich ergebende Guthaben ist dem Mitglied binnen sechs Monaten nach seinem Ausscheiden auszuzahlen.
    Im Interesse der Solidargemeinschaft kann der Vorstand die Lieferung der Dienstleistungen nach schriftlicher Ankündigung einstellen, wenn offensichtlich ist, dass für die Dienstleistungen der geldwerte Transfer nicht gewährleistet ist.
    Ausstehende Leistungen können unabhängig einer Kündigungsnotwendigkeit mit dem Genossenschaftsanteil verrechnet werden.
    Auf die Rücklagen oder das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch.
    Scheidet ein Mitglied aus, so ist sein Auseinandersetzungsguthaben anteilmäßig um den zum Jahresabschluss festgestellten etwaigen Verlust im Verhältnis aller Geschäftsanteile zu mindern.
    Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen.
    Wird die Genossenschaft in dem Zeitraum zwischen Ausscheiden des Mitglieds und Auszahlung insolvent oder aufgelöst, so gilt das Ausscheiden als nicht erfolgt.

    Kündigung:
    Die Kündigung der Mitgliedschaft hat schriftlich zu erfolgen. Im Ausnahmefall mündlich mit zeitnaher schriftlicher Bestätigung.
    Die mündliche Kündigung bezieht sich auf grobe Fahrlässigkeit, die situationsbedingt gegen die Interessen der Solidargemeinschaft stehen.
    Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden, wenn es gegen die in der Satzung festgelegten Grundlagen und/oder Interessen der Genossenschaft verstoßen hat.
    Vor der Beschlussfassung soll dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder statuarische Ausschließungsgrund mitzuteilen.
    Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen oder statuarischen Ausschließungsgrund anzugeben.
    Vom Augenblick der Absendung oder Verkündung der Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluss an darf das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen. Es darf seine Rechte gemäß Satzung nicht mehr wahrnehmen. Das ausgeschlossene Mitglied hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats den Aufsichtsrat gegen die Entscheidung des Ausschlusses anzurufen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig.
  5. Einberufung der Generalversammlung, Tagesordnung
    Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen.
    Es ist jährlich mindestens eine Generalversammlung durchzuführen, in der über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie über die Verwendung des Gewinns bzw. den Ausgleich des Verlustes beschlossen wird.
    Weitere Generalversammlungen sind einzuberufen, wenn dieses im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint.
    Unterlässt der Vorstand die erforderliche Einberufung einer Generalversammlung, so ist sie durch den Aufsichtsrat einzuberufen.
    Eine Generalversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn 10 % der Mitglieder dies in einer von ihnen unterschriebenen Erklärung verlangen. In dieser Erklärung muss der Zweck und die Gründe für die Einberufung angegeben sein.
    In gleicher Weise können die Mitglieder verlangen, dass für eine bereits vorgesehene Generalversammlung bestimmte Gegenstände zur Beschlussfassung angekündigt werden (Ergänzung der Tagesordnung). Die Einladungsfrist und die Leitung der Generalversammlung ergeben sich aus der Satzung.
  6. Beschlussfassung auf der Generalversammlung, Vertretung
    Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit bestimmt. Einfache Mehrheit bedeutet, dass mehr Ja- als Neinstimmen gezählt werden.
    Stimmenthaltungen und abwesende Mitglieder bleiben unberücksichtigt.
    Bei Wahlen bleiben Stimmenthaltungen unberücksichtigt. Erhalten bei Wahlen mehr Bewerber die erforderliche Mehrheit, als Sitze zu vergeben sind, so sind die Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.
    Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  7. Beschluss über den Jahresabschluss
    Die Generalversammlung beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses. Sie beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages.
    Der Jahresabschluss (und ggfs. der Lagebericht) sowie der dazugehörige Bericht des Aufsichtsrates soll mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zugeleitet werden.
    Jedes Mitglied ist berechtigt, auf seine Kosten eine Kopie des Jahresabschlusses (und ggfs. des Lageberichtes) sowie des dazugehörigen Berichtes des Aufsichtsrates zu verlangen.
    Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben oder Stimmkarte. Wahlen erfolgen durch geheime Abstimmung, wenn mindestens 25 % der anwesenden Mitglieder dies verlangen.
  8. Behandlung des Prüfungsberichts
    Nach Eingang des Prüfungsberichtes des Prüfungsverbandes hat der Vorstand den Prüfungsbericht bei der Einberufung der nächsten Generalversammlung auf der Tagesordnung als Gegenstand der Beschlussfassung anzukündigen.
    In der Generalversammlung hat der Aufsichtsrat zu wesentlichen Feststellungen oder Beanstandungen der Prüfung Stellung zu nehmen.
    Auf Beschluss der Generalversammlung ist der Bericht ganz oder in bestimmten Teilen zu verlesen.
    Die Generalversammlung kann Beschlüsse zwecks Beseitigung festgestellter Mängel fassen.
  9. Protokoll der Generalversammlung
    Der Aufsichtsrat fertigt ein Protokoll über den Verlauf der Generalversammlung an. Dieses Protokoll soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten.
    Es ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.
    Das Protokoll ist vom Vorsitzenden der Generalversammlung und den bei der Generalversammlung anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Dem Protokoll sind eine Kopie der Einladung zur Generalversammlung sowie ein Vermerk über deren Versand beizufügen.
    Das Protokoll wird vom Vorstand aufbewahrt. Jedes Mitglied hat das Recht, Einsicht zu nehmen.
  10. Vorstand - Wahl und Abberufung
    Der Vorstand wird von der Generalversammlung als Vorschlag für die Aufsichtsratsentscheidung gewählt. Er wird vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen.
  11. Vorstand - einstweilige Amtsenthebung und Stellvertretung
    Der Aufsichtsrat ist befugt, Mitglieder des Vorstandes von ihren Geschäften zu entheben. In diesem Fall muss der Aufsichtsrat das Erforderliche veranlassen, damit die Leitung der Genossenschaft weiterhin gewährleistet ist. Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen, um über seine Maßnahmen zu berichten; die abberufenen Vorstandsmitglieder sind auf dieser Generalversammlung zu hören.
  12. Vorstand - Leitung und Vertretung der Genossenschaft
    Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Er vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich.
    Die Vorstandsmitglieder sind nur gemeinsam zur Vertretung der Genossenschaft befugt.
    Die Vorstandmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
  13. Sorgfaltspflichten und Haftung der Vorstandsmitglieder
    Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
    Vorstandmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.
  14. Aufsichtsrat - Wahl und Abberufung, Amtszeit
    Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Generalversammlung kann beschließen, dass der Aufsichtsrat eine größere Mitgliederzahl hat. Dieser Beschluss erfolgt vor den Wahlen.
    Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt mit einfacher Mehrheit.
    Die Wahl zum Mitglied des Aufsichtsrates kann vor dem Ende der Amtszeit durch die Generalversammlung widerrufen werden.
    Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
  15. Aufsichtsrat - Rechte und Pflichten
    Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in allen Bereichen der Geschäftsführung zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft umfassend zu unterrichten.
    Er kann jederzeit vom Vorstand Berichte über den Gang der Geschäfte verlangen.
    Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer. Letzterer vertritt den Vorsitzenden als Stellvertreter.
    Der Aufsichtsrat kann selbst oder durch von ihm beauftragte Aufsichtsratsmitglieder die Bücher und Unterlagen der Genossenschaft einsehen, die Kasse prüfen sowie die Gegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens untersuchen.
    Der Aufsichtsrat kann Ausschüsse bilden und sie mit der Erfüllung einzelner seiner in der Geschäftsordnung oder durch Einzelbeschluss festgelegten Aufgaben betrauen.
    Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, (und ggfs. den Lagebericht) und den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrages zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung hat er bei der Generalversammlung vor der Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten.
    Der Aufsichtsrat hat eine Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Die Aufsichtsratstätigkeit ist ehrenamtlich. Aufwendungsersatz kann im Rahmen der steuerlichen Vorschriften erfolgen.
  16. Vertretung der Genossenschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
    Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft beim Abschluss von Verträgen mit den Vorstandsmitgliedern. Das gleiche gilt bei Prozessen gegen Vorstandsmitglieder.
  17. Protokoll der Aufsichtsratssitzungen
    Über den Verlauf der Aufsichtsratssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses Protokoll soll enthalten:
    - Ort und Tag der Sitzung
    - Liste der Anwesenden
    - Wortlaut der Beschlüsse
    - Stimmenmehrheit
    - sonstige Feststellungen, um deren Aufnahme ins Protokoll gebeten wurde.
    Das Protokoll ist vom Aufsichtsratsvorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter zu unterschreiben.
    Das Protokoll wird vom Vorstand aufbewahrt.
  18. Sorgfaltspflicht und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
    Die Aufsichtsratsmitglieder haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
    Aufsichtsratsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Genossenschaft angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.
  19. Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
    Über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates hat die Generalversammlung zu beschließen. Bei der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat haben die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder kein Stimmrecht.
  20. Buchführung und Jahresabschluss
    Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. Der Jahresabschluss (und ggfs. der Lagebericht) sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat und danach mit den Bemerkungen des Aufsichtsrats der Generalversammlung vorzulegen.
  21. Verteilung von Gewinn und Verlust
    Der bei der Feststellung des Jahresabschlusses sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres wird auf die Mitglieder verteilt. Die Verteilung geschieht im Verhältnis des Standes der Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres.
    Die Generalversammlung kann auch beschließen, Gewinne den Rücklagen zuzuführen und Verluste aus Rücklagen zu decken sowie Gewinne und Verluste auf neue Rechnung vorzutragen.
    Bis der Geschäftsanteil erreicht ist wird der Gewinn zum Geschäftsguthaben dazugeschrieben.
    Eine Auszahlung erfolgt erst bei vollständig aufgefüllten Geschäftsguthaben.
    Die Bildung der gesetzlichen Rücklage ist in der Satzung geregelt.
    Die Geschäftsguthaben werden nicht verzinst.
  22. Schwerwiegende Verluste
    Ergibt sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtgemäßem Ermessen anzunehmen, dass ein Verlust besteht, der durch die Hälfte des Gesamtbetrages der Geschäftsguthaben und die Rücklagen nicht gedeckt ist, so hat der Vorstand unverzüglich die Generalversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen.
  23. Verbandszugehörigkeit
    Die Genossenschaft gehört dem Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. und dem Prüfverband der Deutschen Verkehrs-, Dienstleistungs- und Konsumgenossenschaften e.V. an.
  24. Änderung der Satzung und der Allgemeinen Geschäftsordnung
    Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden.
    Erforderlich ist eine 2/3-Mehrheit, soweit nicht die Satzung oder das Gesetz eine andere Mehrheit vorsehen.
    Die Änderung der Satzung wird erst wirksam, wenn sie in das Genossenschaftsregister eingetragen ist. Bis dahin gelten die bisherigen Satzungsbestimmungen.
    Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsordnung bedürfen der einfachen Mehrheit. Die Änderung der Geschäftsordnung wird wirksam mit der Beschlussfassung.

Beschlossen zu Oberhausen am 19. Juli 2007